Rechtsextremismus: Polizei stellt Speichermedien sicher

Hessen
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Im Rahmen von mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel und Marburg wurden am 20.10.2021 in den Morgenstunden hessenweit unter der Beteiligung der Polizeipräsidien Nordhessen, Mittelhessen, Südhessen sowie Westhessen acht Wohnungen durchsucht.

Die Einsatzmaßnahmen fanden unter Federführung des Hessischen Landeskriminalamts statt.

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um neun Männer und drei Frauen, darunter eine Jugendliche. Alle Beschuldigten sind deutsche Staatsangehörige im Alter von 14 bis 54 Jahren. Ihnen wird unter anderem die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzung und Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte gemäß den §§ 86a, 130, 184b StGB vorgeworfen.

Die Durchsuchungen fanden in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf, Darmstadt-Dieburg, Kassel und im Odenwaldkreis statt. Als Beweismittel konnten diverse Speichermedien sichergestellt werden. Festgenommen wurde niemand. Außerdem wurde im Rahmen der Amtshilfe für ein gesondertes Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bei einem 57-jährigen Mann aus Wiesbaden durchsucht. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB vorgeworfen.


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