Brossardt: „Steuererhöhungen gefährden unseren Standort“

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Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert zum aktuellen Haushaltsstreit der Ampel-Koalition, schnell verlässliche und belastbare Verhältnisse herzustellen.

„Unternehmen müssen dem Staat vertrauen können. Dazu gehören belastbare Eckpunkte für den nächsten Bundeshauhalt. Der Staat muss finanziell handlungsfähig bleiben. Wir brauchen eine Konzentration auf das Wesentliche sowie Zurückhaltung aller Ministerien bei konsumtiven Ausgaben. Unternehmen und Bürger brauchen Entlastungen. Sie müssen aus eigener Kraft handlungsfähig bleiben“, findet vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Keinesfalls darf der Haushaltsstreit zu weiteren Steuererhöhungen und anderen Lasten für die Wirtschaft führen. „Die Anhebung der LKW-Maut und der Anstieg der Erbschaftsteuer müssen Ausnahmen bleiben. Wir lehnen Steuererhöhungen generell ab. Vielmehr muss unter anderem die Unternehmensteuerlast deutlich auf wettbewerbsgerechtere 25 Prozent gesenkt werden, um weiter ein attraktiver Standort zu bleiben“, fordert Brossardt.

Die vbw erwartet allerdings noch etliche weitere Impulse für bessere Investitionsbedingungen in Deutschland. „Für nachhaltiges Wachstum müssen die Strom- und die Energiesteuer gesenkt werden. Wir brauchen eine bessere steuerliche Forschungsförderung und starke steuerliche Entlastungen für Wohnungsbau und energetische Gebäudesanierung. Auch an Mitarbeiter muss gedacht werden – über die schon geplanten besseren Bedingungen für Mitarbeiterkapitalbedingungen ebenso wie über mehr Netto vom Brutto in der Lohn- und Einkommensteuer“, fordert Brossardt und fügt hinzu: „Wir müssen auch jenseits der Steuer auf neue Belastungen verzichten und die Steuerpolitik konsequent auf Chancen ausrichten – alles andere gefährdet die Steuereinnahmen von morgen.“

Um das möglich zu machen, fordert die vbw, die Ausgabenpolitik und die Lenkungsansprüche der Bundesregierung umfassend auf den Prüfstand zu stellen. „Es ist nicht die Zeit für bürokratische und ineffiziente Gesetze. Wir brauchen Vorfahrt für Investitionen, Innovationen, Digitalisierung und Bildung – also für alles, was Menschen und Unternehmen Chancen gibt“, so Brossardt abschließend.


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