Bayerns Wirtschaftsminister stellt den Haushalt des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vor

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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat im Bayerischen Landtag den Einzelhaushalt des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vorgestellt.

In dem Doppelhaushalt, den der Landtag mehrheitlich verabschiedet hat, ist das Ausgabevolumen für 2024 auf 1,497 Milliarden Euro und für 2025 auf 1,638 Millairden Euro veranschlagt. Aiwanger: "Wir setzen im Doppelhaushalt mit einer Summe von mehr als 3,1 Milliarden Euro klare Akzente bei der weiteren Stärkung Bayerns als Spitzentechnologie-Standort, der Transformation der bayerischen Industrie, der verlässlichen Unterstützung von Handwerk und Mittelstand und dem Umbau der Energieversorgung im Freistaat. Erklärtes Ziel ist es, die Position Bayerns als führender Technologie-Standort sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und den Wohlstand zu sichern. Wir stellen dafür die richtigen Weichen für die Zukunft. Daher ist Bayern inzwischen auch ein führendes Land bei der Gründung von Startups." In den Jahren 2024/25 werden für die Innovationsförderung im Bereich der Hightech-Agenda der Staatsregierung jeweils 100 Millionen Euro bereitgestellt. Darunter fallen Investitionen in das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, in die Erweiterung des Multikontrollzentrums für Satelliten in das Human Exploration Controlcenter Oberpfaffenhofen, die Förderung von Mikrolauncher-Testflügen und des Bayerischen Chip-Design-Centers in Erlangen, München und Garching. In Technologieförderprogramme sind zusätzlich zusammen mehr als 330 Millionen Euro eingeplant.

Mehr als 300 Millionen Euro fließen in Maßnahmen und Förderungen im Energiebereich. Darunter fallen Förderprogramme für Wasserstoffelektrolyseure, Bioenergie und dem Energiekredit Regenerativ. Aiwanger: "Bayern ist bei fast allen Erneuerbaren Energien deutschlandweit führend. Beim Wind holen wir rasch auf. Während Bayern gezielt in die Dekarbonisierung wie Wasserstofftechnik investiert, hat der Bund mit verfehlter grüner Ideologie und dem desaströsen Heizungsgesetz dafür gesorgt, dass zuletzt mehr fossile Heizungen als zuvor eingebaut wurden. Robert Habeck ist also eher ein deutscher Ölheizungseinbau-Minister als ein Klimaschutzminister." Im Bereich Handwerk und Mittelstand sollen die Ausgaben für das Meister-BAFöG auf jeweils 188 Millionen (2023: 183 Millionen) wachsen. Für den Meister-Bonus werden jeweils 47 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die übrige Handwerksförderung steigt 2025 um vier Millionen Euro auf 39 Millionen Euro.

Aiwanger: "Unser Haushalt ist ein fokussierter und verantwortungsvoller Haushalt, der den falschen Rahmenbedingungen die im Bund gesetzt werden, eine vernünftige Wirtschaftspolitik entgegensetzt und die Investitionsquote auf den bundesdeutschen Spitzenwert von durchschnittlich 15 Prozent steigert. Durch die hausgemachten Fehler der Ampel ist auf Bundesebene eine Rezession ausgelöst worden. Die Unternehmen leiden unter den zu hohen Steuern, Energie- und Rohstoffpreisen. Trotz dieses Gegenwindes behauptet sich die bayerische Wirtschaft und stemmt sich gegen den negativen Bundestrend. Während die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist (- 0,2 Prozent), verzeichnete Bayern ein leichtes Wachstum (+ 0,3 Prozent). Wir steuern gegen die ideologische Bundes-Wirtschaftspolitik, unterstützen unsere Unternehmen und sorgen dafür, das Bayern nach wie vor die deutsche Wirtschaftslokomotive und der Spitzenreiter auf dem Arbeitsmarkt mit der niedrigsten deutschen Arbeitslosenquote von 3,6 Prozent ist."


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