Widerspruch gegen Gesetzesentwurf zur Militarisierung des Bildungsbereichs

Bayern
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Beratung der Petition am Donnerstag, 11. Juli im Verfassungsausschuss, Verabschiedung des Gesetzes für nächste Woche Mittwoch, 17. Juli geplant – Initiative bereitet Klage vor

Mehr als tausend Personen haben die Petition gegen das geplante „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ unterschrieben, darunter der Liedermacher Konstantin Wecker, die Theologin Dr. Margot Käßmann, der renommierter Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler, der ehemalige Vorsitzende der IG Metall Jürgen Peters und der bekannte Bürgerrechtler, Jurist und Publizist Dr. Rolf Gössner. Der Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern wird voraussichtlich nächste Woche am Mittwoch im Plenum des Bayerischen Landtags zur zweiten Lesung und finalen Beschlussfassung vorgelegt. In einem verkürzten Gesetzgebungsverfahren wurden Verbände angehört und in Parlamentsausschüssen beraten. Die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern vorgebrachten Gegenargumente wurden bisher in diesem Rahmen nicht gewürdigt.

Mit einer Petition hat die GEW am 18. Juni 2024 wichtige verfassungsrechtliche Bedenken zu dem Gesetzesentwurf mitgeteilt. Die Petition wurde von Martina Borgendale, Landesvorsitzende der GEW Bayern, Thomas Rödl, Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, Landesverband Bayern und Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und ehemaliges Mitglied des Bayerischen Landtags, eingereicht. Die Petent*innen und Unterstützer*innen bemängeln, dass das geplante „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ unverhältnismäßig in die Autonomie der Hochschulen und damit in die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit eingreift und gegen die Gewissensfreiheit an Schulen verstößt. Sie appellieren an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags:

„Wir bitten deshalb die Mitglieder des Landtags in dieser Abstimmung verfassungstreu zu sein und den Gesetzesentwurf abzulehnen. Sie würde uns damit den Gang vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ersparen.“

Dr. Eduard Meusel, Mitglied des Bundesfachgruppenausschuss Hochschule und Forschung der GEW: „Das neue Bundeswehrgesetz stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte von Wissenschaftler*innen und wissenschaftlichen Einrichtungen dar. Obwohl ihnen grundgesetzlich ein Recht auf Wissenschaftsfreiheit zusteht, wird ihnen ab sofort von der Bayerischen Staatsregierung jegliche Möglichkeit genommen, sich zu einer rein friedlichen Forschung und Lehre zu bekennen. Darüber hinaus wird die Verpflichtung zu militärischer Forschung zudem die ohnehin bereits bestehenden Verteilungskämpfe an den Hochschulen weiter verschärfen und damit zu einer noch raumgreifenderen Marginalisierung von Geistes- und Sozialwissenschaften beitragen. In Zeiten wie diesen wäre es jedoch vernünftiger, statt auf Militär- und Rüstungsforschung auf Friedens- und Konfliktforschung zu setzen.“

Am Donnerstag, 11. Juli 2024 wird die Petition einschließlich einer Stellungnahme der Bayerischen Staatskanzlei dazu im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags beraten. Dazu erklärt Martina Borgendale, Landesvorsitzende der GEW: „Ich hoffe, dass sich die Abgeordneten mit unseren Bedenken auseinandersetzen und erwarte mir durch unsere Petition mit zahlreichen Unterstützer*innen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft endlich die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Gesetzesentwurf zu lenken, die dieses umstrittene Vorhaben verdient hat. Es darf nicht sein, dass es in Zukunft nicht mehr im Ermessen der Lehrkraft liegt, ob sie Jugendoffizier*innen in die Klasse einlädt oder nicht: ‚Die Schulen arbeiten mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr im Rahmen der politischen Bildung zusammen‘, so heißt es im Gesetzesentwurf.“

Die Rechtsanwältin und ehemalige MdL Adelheid Rupp kündigt an: „Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind erheblich. Es liegt nun bei den Fraktionen im Landtag ein Debakel zu verhindern. Je nachdem zu welchem Ergebnis die weiteren Beratungen im Verfassungsausschuss und im Landtagsplenum kommen, werden wir eine Klage gegen das Gesetz vorbereiten.“ Der Ausschuss für Verfassung und Recht berät Gesetzesentwurf, Petition und Stellungnahme in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, 11. Juli 2024 ab 9.15 Uhr im Saal N 501 des Bayerischen Landtags. Nach der Beratung unserer Petition im Ausschuss stehen Ihnen die Initiator*innen der Petition für Statements und Pressegespräche zur Verfügung.

Um der Forderung nach Überprüfung des umstrittenen Gesetzesvorhabens Nachdruck zu verleihen, haben bis Sonntag, 7. Juli 2024 über tausend Personen die Petition unterschrieben.


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