GEW Bayern widerspricht „Zwangsexmatrikulationen“

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern kritisiert die Entscheidung des Bayerischen Landtags, die Regelungen zur „Zwangsexmatrikulation“ auszuweiten.

Das verletzt nicht nur die Hochschulautonomie, sondern kommt auch einem Ausbildungsverbot gleich, gegen das sich die GEW Bayern angesichts der langen Tradition von Berufsverboten in der Bundesrepublik mit aller Kraft zur Wehr setzt. In seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch, dem 03.07.2024, hat der Bayerische Landtag dem Antrag „Antisemitischen, rassistischen und extremistischen Tendenzen und Gewalt an Hochschulen entschieden entgegentreten“ einstimmig zugestimmt, laut dem eine landesweit einheitliche Regelung zur „Zwangsexmatrikulation“ getroffen werden soll.

„Zwangsexmatrikulationen sind jedoch der falsche Weg, weil sie dazu geeignet sind, die Stimmen unbequemer, kritischer Studierender vom Campus auszuschließen“, so Lea Dahms, Sprecherin des Landesausschusses der Studierenden innerhalb der GEW Bayern. „Das Ganze kommt einem Ausbildungs- und damit Berufsverbot gleich. Der Diskurs am Campus wird weiter eingeschränkt und Machtgefälle verhärten sich, da studentischer Protest durch Exmatrikulation noch stärker bedroht ist als zuvor.“

„Gleichwohl wir als GEW Bayern jede Form des Antisemitismus in Wort und Tat aufs Schärfste verurteilen, können wir über den Landtagsbeschluss dennoch nur den Kopf schütteln“ unterstreicht die Landesvorsitzende der GEW Martina Borgendale. „Er fügt einer langen Reihe von Berufsverboten – gerade im akademischen Bereich – ein weiteres unrühmliches Kapitel hinzu.“ Die Studierenden innerhalb der GEW Bayern (GEW-Studis) sprachen sich bereits in einer Pressemitteilung vom 17.05.2024 gegen die geplante Maßnahme aus.


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